Akutes Forum Optisches Programm Wiki Chat Links Kontakt Impressum   Hallo, Gast!   Login Registrieren Thread ansehen ÜPD-Forum | 4 Parteien an die OSZE  Autor  4 Parteien an die OSZE    3eni  Beiträge: 29  Registriert: 31.07.2007 Eingetragen am 06.10.2009 um 18:51 Offener Brief der “ÜberPartei”, Bergpartei, Anarchistischen Pogopartei und Verbraucherschutzpartei an die OSZE-Wahleinschätzungs-Mission Sehr geehrte Damen und Herren von der OSZE Wahlbeobachtungs-Mission zur Deutschen Bundestagswahl 2009, als Vorstandsmitglieder und Repräsentanten der "Überpartei" Deutschlands, der Bergpartei und der Anarchistischen Pogopartei Deutschlands beim Bundeswahlausschuss müssen wir Sie leider auf das unseres Erachtens nach undemokratische Wahlzulassungsverfahren zu deutschen Bundestagswahlen aufmerksam machen. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass jede antretende Partei, sofern sie nicht bereits in einem deutschen Landesparlament vertreten ist, pro Bundesland 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften erbringen muss, um zur Wahl zugelassen zu werden. Insgesamt muss eine Partei daher über 30.000 Unterschriften einreichen, um einen flächendeckenden Wahlantritt zu sichern. Diese Hürde soll sicherstellen, dass nur Parteien, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, zur Wahl antreten dürfen. Doch selbst wenn diese 30.000 Unterschriften erbracht wurden, ist der Wahlantritt für eine Partei noch nicht gesichert. Das letzte Wort hat der Bundeswahlausschuss, ein Gremium, welches mit einem Vorsitzenden und sieben Beisitzern besetzt ist. Alle Mitglieder dieses Gremiums sind zugleich Mitglieder einer der bereits im Bundestag vertretenen Parteien! Vor allem unter diesem Aspekt müssen wir Ihnen von einigen äußerst fragwürdigen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses berichten. Denn von den über 50 antrittswilligen Parteien wurde fast die Hälfte von eben diesem Gremium – unabhängig von der Zahl der vorgelegten Unterschriften! – die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert. Diese vom Bundeswahlausschuss gefällten Entscheidungen (Zulassung oder Nichtzulassung) wurden völlig willkürlich getroffen und ihre Begründungen widersprechen sowohl dem Prinzip freier Wahlen als auch dem Prinzip der Chancengleichheit. Die Begründungen entbehren jeglicher gesetzlichen Grundlage. Zum Beispiel wurde die Bergpartei abgelehnt, weil ihre Beteiligungsanzeige zu spät in Wiesbaden angekommen sei. Trotz des Nachweises, dass die Bergpartei die Unterlagen rechtzeitig der Post übergeben hat, wurde sie nicht zugelassen, weil der Posteingangsstempel als Nachweis nicht akzeptiert wurde. Der ÜberPartei Deutschland (ÜPD) wurde die Teilname mit der Begründung versagt, hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit nicht als Partei zu erkennen zu sein: "Sie (die ÜPD, Anm. d. Verf.) ist jedoch nach den eingereichten Unterlagen bislang nicht erkennbar nachhaltig in der Öffentlichkeit hervorgetreten und hat insbesondere keine zielgerichteten Aktivitäten im Hinblick auf die Teilnahme an Wahlen entfaltet." In den Unterlagen, die die ÜPD beim Bundeswahlausschuss eingereicht hat, sind eine ganze Reihe nachhaltig öffentlichkeitswirksame Aktionen dokumentiert. Die Bandbreite reicht dabei von sozialem Engagement bis hin zu wahlinformativen Veranstaltungen. Diese Aktionen sind alle dokumentiert und schließen selbst die Teilnahme an der „Politica“, der Messe politischer Parteien in Deutschland, mit ein (Wir erlauben uns an dieser Stelle den Hinweis, dass sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien, denen wie erwähnt die Mitglieder des Bundeswahlausschusses angehören, auf der erwähnten Messe nicht vertreten waren.) Besonders befremdlich erscheint die Nichtzulassung im Falle der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD). Die APPD existiert bereits seit über 25 Jahren und hat in dieser Zeit mehrfach an Bundestagswahlen teilgenommen. Ihre Ablehnung erfolgte mit der Begründung, sie könne nicht ausreichende „Strukturen“ vorweisen. Es ist uns leider völlig unklar, welcher Maßstab hier angelegt wird. Die APPD verfügt über mehrere Landes- und Kreisverbände; dennoch wurde ihr die Teilnahme an der Bundestagswahl verweigert. Zum Vergleich: Der Demokratischen Volkspartei Deutschland (DVD) wurde die Zulassung erteilt, obwohl die DVD über keinen einzigen Landes- und/oder Kreisverband verfügt! Wir kommen nicht umhin, diese Entscheidungen als absolut willkürlich und zutiefst undemokratisch zu bezeichnen. Sie sehen, die Lage der Demokratie in Deutschland ist schlimmer als gedacht. Hier entscheidet ein Gremium, welches aus Mitgliedern der fünf Parlamentsparteien besteht, willkürlich über die Zulassung der anderen Parteien zur Wahl. Diese 8 Personen, aus denen dieser Ausschuss besteht, haben die Macht, zehntausende von Bürgern, die für eine Partei ihre Unterschrift abgegeben haben, einfach zu überstimmen. Noch erschreckender ist, dass die Entscheidungen dieses Gremiums unanfechtbar sind. Der Bundeswahlausschuss ist niemandem rechenschaftspflichtig, gegen seine Entscheidungen können keine Rechtsmittel eingelegt werden, und einmal von ihm getroffene Entscheidungen – auch solche, die auf fehlerhaften Annahmen und Irrtümern beruhen – werden nicht korrigiert. Selbst dann nicht, wenn sie nachweislich auf Falschinformationen des Bundeswahlleiters, dem Vorsitzenden des Gremiums, beruhen! Wir wenden uns an Sie, weil wir die Hoffnung hegen, dass Sie dieses undemokratische und einem EU-Mitgliedsstaat unwürdige Wahlzulassungsverfahren genau überprüfen werden. Bitte fragen Sie sich selbst, ob Sie ein solches Verfahren in einem als demokratisch mustergültig geltendem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland erwartet hätten, und ziehen Sie die entsprechenden Schlüsse. Lassen sie nicht zu, wie die schwer erkämpften Prinzipien der Demokratie zu einem Witz werden – gerade in Deutschland! Seien Sie kritisch! Bitte nehmen Sie den Bundeswahlausschuss genau unter die Lupe, Videoaufzeichnungen und Protokolle existieren. Wir danken Ihnen, dass Sie sich der Bundestagswahl angenommen haben und wünschen eine interessante Wahlbeobachtung. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Mit freundlichen Grüßen Benjamin Richter, Bundesschatzmeister der "ÜberPartei" Deutschlands, ÜPD Jan Theiler, Bundesvorsitzender der Bergpartei Volker Stoi, Bundesvorsitzender der Anarchistischen Pogopartei Deutschlands, APPD Alexander Drews Bundesvorsitzender der Verbraucherschutzpartei  Autor  Re: 4 Parteien an die OSZE    Jazariel  Beiträge: 5  Registriert: 01.10.2009 Eingetragen am 22.10.2009 um 17:45 Sehr schön formuliert, ich bin gespannt auf deren Reaktion, vielleicht könnte man das auch hier veröffentlichen?  Autor  interessent    Gast     Eingetragen am 26.10.2009 um 09:56 Ja, das würde mich auch interessieren. Ob überhaupt eine Antwort erfolgt?  Autor  Re: 4 Parteien an die OSZE    3eni  Beiträge: 29  Registriert: 31.07.2007 Eingetragen am 04.11.2009 um 15:46 ja, es kam eine antort, wenige tage später von dem leiter der beobachtungs-mission, mit der bemerkung, dass die hinweise anonym behandelt werden und das die osze keine gesetzlichen befugnisse hätte. mh! der bericht der mission über die wahl und deren rahmen sollte schon längst veröffentlicht worden sein. ich denke, so wie zur letzen wahl das bundesverfassungsgericht seine glaubwürdigkeit für die legitimation der wahl hergeben musste, so ist es jetzt mit der osze geschehen.... wir haben den brief auch eigentlich aus trotz geschickt und um zusammen etwas zu dem thema zu erarbeiten. bei den fusionsverhandlungen ist die appd übrigens leider nicht mehr dabei...  Autor  Re: 4 Parteien an die OSZE    Gast     Eingetragen am 12.11.2009 um 23:43 die bergpartei ist cool! oder http://kriegste.de/video/bergpartei/  Autor  ....    Gast     Eingetragen am 27.11.2009 um 11:04 SEID IHR SCHEISSE!!!!WENN KEINER ARBEITET, WER SORgT DANN FÜR DIE KRANKENVERSICHERUNGEN, RENTENVERSICHERUNGEN....etc. IHR SEID SO FERTIG!!!!  Autor  Re: 4 Parteien an die OSZE    Gast     Eingetragen am 28.11.2009 um 18:34 Brüll hier nicht so rum, Bubi, geh lieber mal zur Schule, damit Du was lernst!  Autor  Re: 4 Parteien an die OSZE    3eni  Beiträge: 29  Registriert: 31.07.2007 Eingetragen am 10.02.2010 um 00:57 hier gibts nun endlich diesen tollen bericht: http://www.osce.org/odihr-elections/39219.html Zwischen dem Text sind -so schoen kursiv- ein paar tipps eingebaut, wie die demokratiesierung vorangetrieben werden koentte (Zitat Zum Schutz der Wahlrechte sollte ueberlegt werden, zumindest bestimmte Beschwerdeverfahren dahingehend zu veraendern, das zumindest bestimmte Arten von Beschwerden - insbesondere zur Zulassung der Parteien zur Wahl . . . vor der Wahl von einem Rechtsgremium gehoert werden. Mit diesem sehr diplomatisch gehaltenen Satz wird speziell auf die Maengel bei der Zulassung eingegangen und generell bemaengelt, das kaum Beschwerden moegleich sind, welche die Wahl nicht als ganze anfechten. Das gibt mir jetzt ueberheupt keine genugtuung, die die osce mit ihrem spaeten bericht das offensichtliche erkannt hat. Denn jetzt interessiert es keinen mehr und zur naechsten Wahl auch nicht... wenn wenigstens die dummen unterschriften nicht sein muessten, die man sammeln muss, bevor man ueberhaupt weis, ob man zugelassen wird.... kotz danke fuers durchlesen! §§§§§§§§§§§§§§§  Autor  Re: 4 Parteien an die OSZE    Gast     Eingetragen am 11.02.2010 um 19:30 ja, die osze haette sich wirklich mal etwas deutlicher ausdruecken koennen, aber wahrscheinlich unterstuetzt die brd die osze mit knete, und deshalb haben sie sich nicht getraut, mal klartext zu reden. ab in den untergrund. alles andere ist zeitverschwendung!  Autor  Re: 4 Parteien an die OSZE    Jazariel  Beiträge: 5  Registriert: 01.10.2009 Eingetragen am 15.04.2010 um 23:27 Offenbar will man genau kontrollieren welche Parteien wählbar sind. Man kann natürlich behaupten die tun das nur um eine gewisse Qualität aufrecht zuerhalten, aber dies kann auch bedeuten, dass sie einfach "unter sich" bleiben wollen, - also treudoofe Parteien wollen, die den Status Quo unterstützen und für gut heißen. Der Staat dient letztlich seit dem 2. Weltkrieg nur dazu die kapitalistischen Interessen im Land zu verwalten und möglichst zu schlichten wenn es angebracht ist. Das ist alles. Das ist konservative Anssicht von Demokratie. Mehr Freiheit geht eben aus deren Sicht nicht. Anarchismus und solcherlei neue Anssätze werden da natürlich gar nicht erst angehört, diskutiert und in leichten Formen bei irgendeiner Partei zugelassen, es sei denn es begünstigt Unternehmen bei ihrer Raffgier, bzw. im Konkurrenzkampf (je nach Einfluss der Lobbyisten). Einerseits bin ich darüber enttäuscht, andererseits ist es nichts neues. Irgendwo muss ja die Grenze anfangen, die man nicht überschreiten darf, - als Bürger einer "Demokratie". Und hier ist sie, es darf keine Partei zur Wahl zu gelassen werden, die ernsthaft Konkurrenz und Leistungsprinzipien aushebeln will und gleichzeitig womöglich sogar große Vermögen und Machtverhältnisse gefährdet. Beobachtet mal wie die Linke sich verändert, sie machen dasselbe durch wie früher die Grünen. Man kann das System nicht ändern, wenn man den Kapitalismus akzeptiert.  Autor  Re: 4 Parteien an die OSZE    Gast     Eingetragen am 19.04.2010 um 13:39 Tja, naja, was haben wir gelernt? Es bringt nichts, neue Parteien zu gründen, weil man mit dem "Vehikel" Partei nie etwas Gravierendes ändern wird. Denn dazu müßte man ja wenigstens zu Wahlen zugelassen zu werden. Also, ÜPD auflösen?   - nach oben -   Die Seite wurde in 0.03 Sekunden generiert.